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Stadt Zürich

Gespräch SBK ZH/GL/SH mit Herrn Thomas Büchler von der Stadt Zürich:

Am 7. September waren Regina Soder und Peter Hohl (Vorsitzender IG Freiberufliche) bei Herrn Thomas Büchler vom Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) der Stadt Zürich um verschiedene Fragen, die sich für unsere Freiberuflichen in der Stadt Zürich stellen, zu klären. Aktuell will das GUD keine Leistungsvereinbarungen mit weiteren Leistungsanbietern eingehen, da es laut eigener Einschätzung den Bedarf mit seinen langjährigen Vertragspartnern Spitex Zürich Limmat und Spitex Zürich Sihl gedeckt hat. Um als private Anbieter dennoch ins Versorgungskonzept der Stadt Zürich einbezogen zu werden, sind aus Sicht von Herrn Büchler Leistungsvereinbarungen mit diesen beiden grossen Spitexorganisationen sinnvoll. Wir werden diesbezüglich mit den Verantwortlichen von Spitex Zürich Limmat und Spitex Zürich Sihl Abkärungen treffen und Sie hier wieder über die Ergebnisse informieren.

Wie die Stadt Zürich stützen sich die meisten Gemeinden auf den im Pflegegesetz des Kantons Zürich verankerten Passus, dass die Gemeinden entscheiden, welche Organisationen das Leistungsangebot für ihre BewohnerInnen abdecken:

§ 5. 1 Die Gemeinden sorgen für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene Einrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex- Institutionen oder selbstständig tätige Pflegefachpersonen.

Will also eine Gemeinde ihre ambulante Pflegeversorgung ausschliesslich mit der öffentlichen Spitex abdecken, so ist sie laut Pflegegesetz des Kantons Zürich dazu berechtigt. Sie muss die restlichen (privaten) Leistungsanbieter nicht ins Versorgungskonzept einbeziehen. Dies erzeugt aber eine Monopolstellung der öffentlichen Spitex was wiederum im Gegensatz zur eigentlichen Absicht des KVG's steht, nämlich, dass der Patient seinen Anbieter frei wählen kann und es zu einer Art freiem Markt im ambulanten Sektor kommen soll. Da diese Absicht des KVG's nicht wirklich griffig formuliert ist, bietet sich aktuell keine erfolgsversprechende Möglichkeit, gegen diese Ungleichbehandlung zu klagen. Regina Soder ist aber mit dem mit der Sache betrauten Rechtsanwalt Kaspar Gehring in regelmässigem Austausch, um Vorgehensmöglichkeiten zu prüfen und zu koordiniernen.

Auch bzgl. Restfinanzierung bleibt das GUD hart: Erst wenn der Regierungsrat des Kantons Zürich neue Vorgaben macht oder der Stadtrat Zürich eine höhere Restfinanzierung beschliesst, wird das GUD die Restfinanzierung für Freiberufliche anpassen.
Hier müssen die Zahlen von der Gesundheitsdirektion abgewartet werden. Wir erwarten dies Ende Oktober 2012.

Informationen der Stadt Zürich, Spitex Kontraktmanagement
(14.02.2011)
Am Donnerstagnachmittag 07. April führt die Stadt Zürich eine Informationsveranstaltung zur Umsetzung des neuen Pflegegesetzes durch. Inhalt der Veranstaltung bildet die gesamte administrative Abwicklung betr. Ausrichtung der öffentlichen Pflegebeiträge in der Stadt Zürich und deren Vertragsgemeinden.

Die Veranstaltung richtet sich ausschliesslich an die Vertragsgemeinden und an Leistungserbringer, die in der Stadt Zürich oder in den Vertragsgemeinden tätig sind.
Vertragsgemeinden sind: Bassersdorf, Horgen, Maur, Opfikon, Rüschlikon, Schlieren, Seuzach, Stadel, Thalwil, Zell. Der definitive Entscheid von Schlieren und Thalwil steht noch aus.

Der Nachmittag beinhaltet einen Informationsteil, genügend Zeit für Fragen und auch Zeit sich kennenzulernen.
Damit wir einen passenden Raum organisieren können, bitten wir Sie um Ihre Anmeldung mit Angabe der Mailadresse und der Anzahl Personen bis spätestens Donnerstag,10. März 2011.

Wir werden Ihnen Mitte März 2011 die Einladung mit der genauen Zeit- und Ortsangabe mailen.

Die Stadt Zürich richtet für ambulante Leistungserbringer ab 1. Januar 2011 die öffentlichen Pflegebeiträge nach einem standardisierten Verfahren durch.
Die freiberufliche Pflegefachpersonen, die in der Stadt Zürich ihre Leistungen erbringen, erhalten Informationen zu diesem Verfahren ab sofort auf der Website: www.spitex-zuerich.ch unter Navigationspunkt "Pflegebeiträge".

Informationen der Stadt Zürich, Spitex Kontraktmanagement
(02.02.2011)
Da freiberufliche Pflegefachpersonen nach 10-Minuten-Einheiten abrechnen, gibt es neu für diese Personen ein separates Abrechnungsformular. Dieses gilt für die Stadt Zürich und die Vertragsgemeinden Bassersdorf, Elgg, Horgen, Maur, Opfikon, Rüschlikon, Seuzach, Stadel, Thalwil und Zell (Rikon).
Es ist genau gleich aufgebaut – allerdings ermöglicht das Formular die Eingabe von 10-Minuten-Einheiten bei der Spalte "Verrechnete Stunden". Das Formular ist ab sofort aufgeschaltet: http://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheit/spitex/pflegebeitraege.html

Änderungen bei den Abrechnungsformular und im Merkblatt
(Meldung vom 31.01.2011, Stadt Zürich)
Bei den Unterlagen für ambulante Leistungserbringer, die in der Stadt Zürich oder in Vertragsgemeinden tätig sind, haben sich Änderungen im Abrechnungsformular und im Merkblatt ergeben. Die neuesten Versionen sind ab sofort aufgeschaltet: http://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheit/spitex/pflegebeitraege.html

Änderungen im Abrechnungsformular
Zusätzliche Spalte ganz rechts "Pat.Bet.". Da Personen, deren Pflegekosten nicht von der Krankenversicherung, sondern von der IV, UV oder MV übernommen werden, von der PatientInnenbeteiligung befreit sind, mussten wird noch diese Spalte ergänzen.

Änderungen im Merkblatt
Unter Punkt 1 haben wir den oben erwähnten Tatbestand am Schluss des Abschnittes noch ergänzt.